Offener Brief an die CDU/CSU-Fraktion zum Thema 3. Hilfspaket für Griechenland

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine der Voraussetzungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion zu weiteren Hilfen für Griechenland war immer die Beteiligung des IWF an diesen Maßnahmen. Dies hat auch Herr Kauder z.B. bei „Anne Will“ im Namen der gesamten Bundestagsfraktion öffentlich kundgetan. „Wissende Teile“ der Bevölkerung und dazu gehöre auch ich, sehen darin ebenfalls eine absolute Notwendigkeit. Mindestens…

Viele Angehörige Ihrer Fraktion , ja selbst Frau Merkel haben dies ebenfalls öffentlich bekräftigt.

Wenn Sie und Ihre Fraktionskollegen jetzt jedoch anders entscheiden wollen, so sind Sie nicht mehr glaubwürdig. Ist diese Regierung nicht mehr glaubwürdig.

Es ist ja auch so, dass sich alle bisherigen Befürworter des neuerlichen Rettungspaketes jetzt schon eigentlich mindestens der Beihilfe zur Konkursverschleppung strafbar machen und damit auch in Zukunft bei einem derartigen Straftatbestand von deutschen Unternehmen unsere Gerichte vor große Schwierigkeiten stellen werden. Denn das dieses Vorgehen im Fall Griechenland irgendwann als Präzedenzfall vorgeführt wird, ist ja wohl mehr als sicher.

Und es könnte auch sein (Beispiele aus der Geschichte gibt es ja genügend), dass evtl. selbst Sie, wenn Sie als Befürworter dieses Unsinns abstimmen, persönlich von späteren Regierungen oder entsprechenden Entscheidungsträgern gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten. Das sollten Sie bei Ihrer Entscheidungsfindung für die nächste Abstimmung bedenken (die aber nach meinem Demokratie- und Glaubwürdigkeits-Verständnis gemäß dem obigen eigentlich schon längst mit „NEIN“ abgeschlossen sein müsste)

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