Rechtsbruch durch den Staat. Deutschland entwickelt sich immer mehr zum rechtsfreien RAUM, zumindest was die Regierung angeht.
Ein Dokument, das belegt, dass unsere Polizeibeamten
inhärent zum Gesetzesbruch genötigt werden.
Um „Irritationen und Handlungsunsicherheiten“ der Beamten zu minimieren,
informiert das Büro des Innensenators von Hamburg die Beamten darüber,
dass ihr Nichteinschreiten bei offensichtlichem Gesetzesbruch seitens
illegal einreisender Personen, mit Billigung der Bundesregierung geschieht.
Es wird sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine solche „pauschal
erlaubte Einreise“ gegen das Gesetz verstoße, aber diese eben durch die
Bundesregierung gedeckt wäre.
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Das wird jetzt Krieg geben Merkel
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Rechtsbruch! Herr Maas , was sagen Sie dazu? Bin ich ein Arschloch?
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