Missachtung geltender EU- und nationaler Gesetze in der Asylpolitik in Deutschland ??

Offener Brief an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

gesendet an die Bundesregierung am 10.09.2015 via mail und per Facebook – Eintrag –  Antwort ausstehend

Die EU- und Dritt-Staatenregel des Asylgesetzes wird ja bei diesem Massenanstrom per se schon mal rechtswidrig gebrochen. Nicht nur auf Bundesebene, nein, auch das EU-Recht.
Aber die Nichbeachtung der Gesetze geht ja offensichtlich noch weiter.
Denn z.
B. Menschen aus dem IRAK, Afghanistan, Pakistan gelten gem. Asylgesetz nicht als Asylberechtigte.
Das gleiche gilt für alle nordafrikanischen Staaten, Kamerun etc.
Denn der einzig mögliche Grund für einen subsidären, also vorübergehenden Schutz (Gültigkeit zuerst max. 1 Jahr). – Bürgerkrieg- ist dort nicht überall gegeben und falls doch ein subsidärer (vorübergehender) Schutz gilt–
ein Bleiberecht gibt es nicht!!!
Anders ist es bei Flüchtlingen aus Eritrea, Syrien sowie Angehörigen der orientalischen Christen. Hier besteht ein Anspruch auf Asyl. Für diese gilt ein vereinfachtes Asylverfahren. Deshalb sind syrische Pässe auch so begehrt….
Aber „Bleiberecht“ ist auch das noch nicht!!!
Denn sollte z.B. ein großer Teil von Syrien befriedet werden, könnten gem. Asylgesetz die Gründe der Asylgewährung hinfällig sein.
Bleiberecht gibt es gemäß der anstehenden Reform erst nach 8 bzw 6 Jahren (Familien mit minderjährige Kindern)
Also, lassen wir mal Syrer und Christen (sowieso!!- hier müssen wir uns auch keine Sorgen um die Integration machen !!) außen vor…
Erklären Sie bitte was der Grund der Aufnahme der Menschen aus den anderen Ländern, ohne entsprechende Hinweise an sie auf die oben genannten geltenden Gesetze, ist.

Erklären Sie bitte, wie Sie die gemäß unseren geltenden Gesetzen absehbare Ausweisung dieser vielen jetzt nicht gesetzlich gedeckten bzw. subsidären Aufnahmen umsetzen wollen.

Vielen Dank im Voraus.

Quellen: EU- Asyl- Flüchtlingsrecht, GG Art 16 a, BAMF, AsylVfG

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